Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

PRESSEMITTEILUNG von Thomas HÄNDEL/ Jürgen KLUTE

Es ist gut, dass die EU-Abgeordneten sich endlich mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer befassen. Angesichts seiner Größe und Bedeutung ist es für die Bürger in Europa nicht einzusehen, wieso der Finanzsektor keine Rolle bei der Finanzierung des Gemeinwesens spielen soll. Leider ist die Wortmeldung der EU-Abgeordneten sehr schwach geblieben. Statt zögerlicher Fragen und Prüfanträge hätten wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission gebraucht. Aus diesem Grund hat sich die GUE/NGL dennoch bei der heutigen Abstimmung enthalten. Mehr

EU 2020 - Keine Verbesserungen

PRESSEMITTEILUNG von Thomas HÄNDEL/ Jürgen KLUTE/ Gabi ZIMMER

Zehn Jahre Stagnationspolitik à la Lissabon sind für die Wucht verantwortlich, mit der die Wirtschaftskrise in Europa einbrechen konnten. Die Warnung der Kommission vor einem "verlorenen Jahrzehnt" ist vor diesem Hintergrund lächerlich. Ohne einen konsequenten Bruch mit dem Mantra der Exportorientierung wird selbst das bescheidene Wachstumsziel von zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, muss auch ein angemessenes Lohnwachstum beinhalten. Mehr

»Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

Solidaritätserklärung, erschienen in der JUNGEN WELT

Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren. Sogenannte »Reformen«, die wir in unserem Land nicht verhindern konnten, sollen nun den Griechinnen und Griechen aufgezwungen werden. Tatsächlich steht Griechenland mit seinen Schwierigkeiten keineswegs allein dar. Auch Irland, Portugal, Spanien und Italien kämpfen mit überdurchschnittlichen Leistungsbilanzdefiziten. Auf der anderen Seite häufen die kerneuropäischen Länder, und hier vor allem der langjährige Exportweltmeister Deutschland, enorme Überschüsse an. Diese Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Mehr

Kreisverband Herne solidarisiert sich mit TEKEL ArbeiterInnen

PRESSEMITTEILUNG Kreisverband Herne-Wanne-Eikel

Seit mehr als 60 Tagen kämpfen mehrere Tausend Frauen und Männer um ihre Existenzgrundlage. So lange schon halten sie in Kälte und Nässe in einem Zeltlager in der Innenstadt von Ankara aus. Sie fordern von der türkischen Regierung Ersatzarbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und einem Lohn, von dem sie und ihre Familien leben können. DIE LINKE Herne hält diesen Kampf für gerechtfertigt und unterstützt das beispielhafte Engagement der Arbeiterinnen und Arbeiter. Mehr

In eigener Sache: Ausschreibung einer Stelle (NRW)

Zum 15. März oder früher ist die Stelle eines/r Wahlkreismitarbeiters/in im NRW-Europabüro des MdEP Jürgen Klute zu besetzen! Arbeitsort: Herten, Kreis Recklinghausen. Bewerbungsschluss: 28.02.2010 Mehr

»Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

INTERVIEW mit Selahattin Yildirim, erschienen in der JUNGEN WELT

Beschäftigte des Tabak- und Spirituosenkonzerns Tekel, die seit über einem Monat in Ankara gegen die Entlassung von 12000 Beschäftigten aufgrund von Privatisierungsmaßnahmen demonstrieren, haben einen Hungerstreik durchgeführt. Sie sind am Montag abend mit dem Europaabgeordneten Jürgen Klute (Linkspartei) aus Ankara zurückgekehrt. Mit welchen Eindrücken? Mehr